1. Anbieter und Geltungsbereich
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für die Bereitstellung und Nutzung der Plattform backwaren.app durch die SMP Hospitality Consulting UG(hb) & Co. Vertriebs KG, Steinweg 5, 34508 Willingen (Upland), nachfolgend „SMP DATASystems“.
backwaren.app richtet sich an Unternehmer, gewerbliche Anbieter und sonstige Betriebe, die eigene Bestellshops für ihre Kunden einsetzen möchten. Abweichende Bedingungen des Betriebs gelten nur, wenn SMP DATASystems ihnen ausdrücklich in Textform zugestimmt hat.
2. Registrierung, Zugang und Vertragsschluss
Die Registrierung ermöglicht die Einrichtung eines Betriebszugangs und eines ersten Bestellshops. Der Betrieb hat bei der Registrierung vollständige und zutreffende Angaben zu machen und seine Zugangsdaten vor dem Zugriff Dritter zu schützen.
Der konkrete Leistungsumfang, Vergütung, Laufzeit, Serviceumfang und gegebenenfalls zusätzliche Leistungen ergeben sich aus der jeweiligen Vereinbarung, dem Angebot oder der Auftragsbestätigung. Soweit keine abweichende Vereinbarung getroffen wurde, stellt die Registrierung allein kein verbindliches Angebot auf kostenpflichtige Zusatzleistungen dar.
3. Leistungen von backwaren.app
backwaren.app stellt technische Funktionen zur Verfügung, mit denen Betriebe eigene Bestellshops verwalten können. Dazu können insbesondere Kunden- und Shopverwaltung, Produkt- und Preisverwaltung, Bestellfristen, Bestellübersichten, Bestellbestätigungen, Lieferscheine, Auswertungen sowie technisch unterstützte Zahlungsabläufe gehören.
Der Funktionsumfang kann weiterentwickelt, technisch angepasst oder aus Sicherheitsgründen eingeschränkt werden, soweit dies für den Betrieb der Plattform erforderlich und dem Betrieb zumutbar ist. Ein bestimmter wirtschaftlicher Erfolg, eine bestimmte Zahl von Bestellungen oder eine bestimmte Verfügbarkeit externer Dienste ist nicht geschuldet, sofern dies nicht ausdrücklich vereinbart wurde.
4. Pflichten des Betriebs
Der Betrieb ist verantwortlich für die von ihm eingerichteten Bestellshops, insbesondere für Sortiment, Preise, Verfügbarkeiten, Bestellfristen, Angaben zum Verkäufer, Firmen- und Kontaktangaben, Impressum, Datenschutzinformationen, AGB, steuerliche Behandlung sowie die ordnungsgemäße Abwicklung gegenüber seinen Bestellern.
Der Betrieb stellt sicher, dass er zur Nutzung aller eingestellten Inhalte, Bilder, Marken und Daten berechtigt ist. Er darf die Plattform nicht für rechtswidrige, irreführende oder die Rechte Dritter verletzende Inhalte nutzen.
5. Bestellungen und Kundenbeziehungen
Vertragspartner eines Bestellers im einzelnen Kunden-Shop ist grundsätzlich der Betrieb, der diesen Bestellshop betreibt. SMP DATASystems wird durch backwaren.app nicht Verkäufer der dort angebotenen Waren und übernimmt keine Verantwortung für Herstellung, Qualität, Allergene, Kennzeichnung, Lieferung, Abholung, Rechnungsstellung oder sonstige Pflichten des jeweiligen Betriebs.
Der Betrieb legt selbst fest, welche Zahlungsarten angeboten werden. Werden externe Zahlungsdienste aktiviert, gelten ergänzend deren Bedingungen und Datenschutzinformationen.
6. Zugangssicherheit und Missbrauch
Der Betrieb sorgt dafür, dass Zugangsdaten vertraulich behandelt werden. Besteht der Verdacht auf einen Verlust, Missbrauch oder unberechtigten Zugriff, ist SMP DATASystems unverzüglich zu informieren. SMP DATASystems kann Zugänge vorübergehend sperren, wenn dies zur Abwehr eines Sicherheitsrisikos oder zur Verhinderung einer missbräuchlichen Nutzung erforderlich ist.
7. Daten, Datenschutz und Auftragsverarbeitung
Die Parteien beachten die anwendbaren Datenschutzvorschriften. Soweit SMP DATASystems personenbezogene Daten für den Betrieb im Auftrag verarbeitet, schließen die Parteien die erforderliche Vereinbarung zur Auftragsverarbeitung. Der Betrieb bleibt für seine eigenen Informationspflichten und Rechtsgrundlagen gegenüber seinen Bestellern verantwortlich.
8. Vergütung und Zahlung
Preise, Einrichtungsleistungen, laufende Entgelte, Zusatzfunktionen, Zahlungsziele und gegebenenfalls Reisekosten ergeben sich aus dem jeweiligen Angebot oder der Rechnung. Gegenüber Unternehmern verstehen sich Preise, soweit nicht anders angegeben, zuzüglich gesetzlicher Umsatzsteuer.
Bei Zahlungsverzug gelten die gesetzlichen Regelungen. SMP DATASystems kann Leistungen bis zum Ausgleich fälliger Forderungen in angemessenem Umfang zurückstellen.
9. Verfügbarkeit, Wartung und Support
Die Plattform wird mit dem Ziel eines zuverlässigen Betriebs bereitgestellt. Geplante Wartungen, technische Weiterentwicklungen, Sicherheitsmaßnahmen, Störungen von Netzen oder externen Diensten können jedoch zu vorübergehenden Einschränkungen führen. Reaktionszeiten, Erreichbarkeiten und Servicezeiten gelten nur, wenn sie ausdrücklich vereinbart wurden.
10. Nutzungsrechte
Der Betrieb erhält für die Dauer der Vereinbarung ein einfaches, nicht übertragbares Recht, backwaren.app im vereinbarten Umfang für eigene betriebliche Zwecke zu nutzen. Vorbestehende Plattformbestandteile, Konzepte, Software, Marken und Rechte von SMP DATASystems bleiben bei SMP DATASystems oder dem jeweiligen Rechteinhaber, soweit nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart ist.
11. Gewährleistung und Haftung
Es gelten die gesetzlichen Gewährleistungsrechte, soweit keine wirksame abweichende Vereinbarung getroffen wurde. SMP DATASystems haftet unbeschränkt bei Vorsatz, grober Fahrlässigkeit, Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit sowie nach zwingenden gesetzlichen Vorschriften.
Bei einfacher Fahrlässigkeit haftet SMP DATASystems nur bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten und begrenzt auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden. Die Verantwortung des Betriebs für seine Waren, seine Kundenbeziehungen und seine rechtlichen Pflichten bleibt unberührt.
12. Schlussbestimmungen
Es gilt deutsches Recht. Gegenüber Kaufleuten, juristischen Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtlichen Sondervermögen ist, soweit zulässig, der Sitz von SMP DATASystems Gerichtsstand.
Sollten einzelne Bestimmungen unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt.